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   LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02   

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https://dejure.org/2002,9239
LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02 (https://dejure.org/2002,9239)
LAG Bremen, Entscheidung vom 21.02.2002 - 3 Sa 17/02 (https://dejure.org/2002,9239)
LAG Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 3 Sa 17/02 (https://dejure.org/2002,9239)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis; Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes; Fortgeltung; Feststellungsinteresse; Voraussetzungen; Tarifsurrogat; Betriebsübergangsrichtlinie

  • Judicialis

    BGB § 317 Abs. 1; ; BGB § ... 319 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 613 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 613 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 622 Abs. 4; ; ZPO § 97; ; ZPO § 256; ; TVG § 1; ; TVG § 2; ; TVG § 3; ; TVG § 4; ; ArbeitszeitG § 7 Abs. 4; ; ATG § 3 Abs. 1; ; BeschFG § 6 Abs. 3; ; JuArbeitsSchG § 21 a Abs. 3; ; ArbGG § 72 a Abs. 1 Nr. 1; ; ArbGG § 72 a Abs. 1 Nr. 2; ; BUrlG § 13 Abs. 1; ; BetrVG § 77 Abs. 1; ; BetrVG § 77 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 613a; RL 77/187 EWG Art. 3 Abs. 2
    Keine Ablösung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas bei Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2002, 849
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

    Betriebsübergang, Tarifwechsel

    Auszug aus LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02
    Das nötige Feststellungsinteresse setzt voraus, dass durch die Entscheidung über die Anwendbarkeit der Tarifverträge eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der Streitpunkte herbeigeführt werden kann, d. h. dass eine Vielzahl von Einzelfragen dem Streit der Parteien endgültig entzogen und so weiter einzelne Leistungsklagen vermieden werden können (vgl. zum Ganzen: BAG SAE 1993 S. 74; BAG SAE 2002 S. 19).
  • BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96

    Rückzahlung einer Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

    Auszug aus LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02
    Es bedarf vielmehr stets der vertraglichen Transformation durch Einzelvertrag, Gesamtzusage oder Einheitsregelung, wenn die AVR in dem Arbeitsverhältnis gelten sollen (vgl. BAG NZA 1997 S. 659, 660; BAG NZA 1991 S. 350; BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Kirchendienst; BAG AP Nr. 7 und 8 zu § 12 AVR Caritasverband; LAG Hamm Urt. v. 17.10.2000 - Az.: 7 Sa 1122/00).
  • BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 159/89

    Weihnachtsgeld - Teilzeitbeschäftigung im kirchlichen Dienst

    Auszug aus LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02
    Es bedarf vielmehr stets der vertraglichen Transformation durch Einzelvertrag, Gesamtzusage oder Einheitsregelung, wenn die AVR in dem Arbeitsverhältnis gelten sollen (vgl. BAG NZA 1997 S. 659, 660; BAG NZA 1991 S. 350; BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Kirchendienst; BAG AP Nr. 7 und 8 zu § 12 AVR Caritasverband; LAG Hamm Urt. v. 17.10.2000 - Az.: 7 Sa 1122/00).
  • BAG, 05.01.1989 - 4 AZN 629/88

    Eingruppierung: Kirchenmusiker; Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

    Auszug aus LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02
    Gefordert sind, wie schon erwähnt, Vereinbarungen, die in Vollzug der durch Art. 9 Abs. 3 GG den Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden eingeräumten Rechtssetzungsautonomie von diesen nach den Grundsätzen des im Tarifvertragsgesetz näher geregelten staatlichen Tarifrechts aufgrund entsprechender Verhandlungen voneinander unabhängiger Tarifvertragsparteien mit Normencharakter zustande gekommen sind (vgl. BAG NZA 1989 S. 769).
  • BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 313/96

    Einzelvertragliche Vereinbarung der AVR Caritas; Altersgrenzenregelung des § 19

    Auszug aus LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02
    a) Bei den AVR Caritas handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um kirchliche Arbeitsvertagsregelungen, die das einzelne Arbeitsverhältnis nur in dem zwischen den Parteien vereinbarten Umfange gestalten können (vgl. BAG NZA 1997 S. 1288).
  • LAG Hamm, 17.10.2000 - 7 Sa 1122/00
    Auszug aus LAG Bremen, 21.02.2002 - 3 Sa 17/02
    Es bedarf vielmehr stets der vertraglichen Transformation durch Einzelvertrag, Gesamtzusage oder Einheitsregelung, wenn die AVR in dem Arbeitsverhältnis gelten sollen (vgl. BAG NZA 1997 S. 659, 660; BAG NZA 1991 S. 350; BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Kirchendienst; BAG AP Nr. 7 und 8 zu § 12 AVR Caritasverband; LAG Hamm Urt. v. 17.10.2000 - Az.: 7 Sa 1122/00).
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